Mit dem Polizeiaufgabengesetz gegen Pro Choice Proteste?
Am Sonntag wurden zwei Aktivistinnen des Münchner „Pro-Choice“-Bündnisses zeitweise in Gewahrsam genommen, weil sie in der Nähe einer Kundgebung des antifeministischen und rechten Anti-Choice-Vereins „sundaysforlife“ auf dem Odeonsplatz Informations-Flyer verteilt hatten. Geht’s noch?
Was ist passiert?
Am Nachmittag des 17.11. hielt der Anti-Choice-Verein „sundaysforlife“ eine Kundgebung am Odeonsplatz ab, etwa 40 Pro-Choice-Aktivist:innen versammelten sich zum Gegenprotest. Nachdem die Aktivist:innen der Versammlungsfläche durch die Polizei verwiesen worden waren, weil sie dort ihre opponierende Meinung zum Ausdruck gebracht hatten, wurde ihnen eine eigene Fläche zugewiesen. Diese verließen zwei Aktivistinnen für eine kurze Dauer, um am Odeonsplatz jenseits der Kundgebung von „sundaysforlife“ Flyer zu verteilen, die über die Anti-Choice-Bewegung aufklären. Die Aktivistinnen ignorierten daraufhin die Aufforderung des polizeilichen Einsatzleiters, das Verteilen der „Pamphlete“ (Wortlaut des Polizisten) einzustellen und auf die Versammlungsfläche zurückzukehren, da sie in diesem Moment nicht Teil der opponierenden Versammlung waren, sondern Flyer auf einem öffentlichen Platz verteilten. Wenig später nahmen einige Beamt:innen die beiden Aktivistinnen in Gewahrsam und brachten sie auf die Wache der Polizeiinspektion 11 im Tal, die „freiheitsentziehende Maßnahme nach dem Polizeiaufgabengesetz (PAG)“ erfolgte nach der Aussage der Polizei aufgrund des „Nicht-Befolgens polizeilicher Anweisungen“. Nachdem Beamt:innen den beiden Aktivistinnen sogar einen Freiheitsentzug bis zum nächsten Tag angedroht hatten, erfolgte nach einem Telefonat mit einem Richter des zuständigen Amtsgerichts die sofortige Freilassung.
Das Anliegen des Protests war es die Öffentlichkeit über die menschenfeindliche Ideologie, die in großen Teilen der christlich-fundamentalistischen Anti-Choice-Szene vorherrscht, aufmerksam zu machen. Und dafür werden Aktivist:innen in einen „Schutzgewahrsam“ auf das Revier verbracht? Dass sogar ein Gewahrsam über Nacht angedroht wurde, werten wir als Angriff auf feministische und emanzipatorische Bewegungen. Wir werden auch weiter auf die Straße gehen, für das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung und gegen die reaktionären Positionen der Anti-Choice-Bewegung.